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Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 15.01.2025 – Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz
Regulierung von tabak- und nikotinhaltigen Produkten, Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes etc.
- 15.01.2025 – Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz
- Beschlüsse des Nationalrates
- 07.03.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a. (→ Parlamentsdirektion)
Vorübergehend keine Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - 07.03.2025 – Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (→ Parlamentsdirektion)
Maßnahmenbündel von Bankenabgabe, Verlängerung des Spitzensteuersatzes, über geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen bis zum Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 07.03.2025 – Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (→ Parlamentsdirektion)
Vorläufige Haushaltsführungsregelungen - 07.03.2025 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz (→ Parlamentsdirektion)
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für vertriebene Ukrainerinnen/Ukrainer sowie für alle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld - 07.03.2025 – Bundesministeriengesetz 1986 (→ Parlamentsdirektion)
Neue Ressortverteilung der Bundesregierung
- 07.03.2025 – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a. (→ Parlamentsdirektion)
- Bundesgesetzblatt
- 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (→ RIS)
Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen für weitere Staaten - 28.01.2025 – Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Anpassung der ELGA- und eHealth-Regelungen, neue Speicher- und Sicherheitsanforderungen für Gesundheitsdaten
- 13.02.2025 – 22. Novelle zur FSG-DV (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
