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Verständigung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Sofern eine Minderjährige/ein Minderjähriger (d.h. Kinder unter 14 Jahren) in der vom Betretungsverbot erfassten Wohnung wohnt, hat die Polizei, wenn dies erforderlich erscheint, jene Menschen in deren Obhut sich die Minderjährige/der Minderjähriger regelmäßig befindet, über das Betretungs- und Annäherungsverbot zu verständigen. Dazu gehören insbesondere Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen. Denn mit dem Betretungsverbot verbunden ist das Annäherungsverbot an die Gefährdete/den Gefährdeten im Umkreis von 100 m.
Dabei muss ausschließlich
- der Name der Gefährderin/des Gefährders,
- der Name der gefährdeten Minderjährigen/des gefährdeten Minderjährigen,
- die Dauer des Betretungs- und Annäherungsverbots und
- die Information über eine allfällige Aufhebung des Betretungs- und Annäherungsverbots
übermittelt werden.
Die Leiterin/der Leiter der jeweiligen Einrichtung muss im Rahmen der Aufsichtspflicht zum Schutz der/des gefährdeten Unmündigen die erforderlichen Maßnahmen setzen. Beispielsweise kann die für das Kind zuständige Kindergartenpädagogin/ der für das Kind zuständige Kindergartenpädagoge angewiesen werden, bei der Abholung des Kindes darauf zu achten, dass nur bestimmten Personen das Kind abholen dürfen.
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Inneres
