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VerÃ¶ffentlichung im Bundesgesetzblatt: Ã–kosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I

Ein Gesamtpaket an Ausgleichs-, Entlastungs- und KlimaschutzmaÃŸnahmen wird umgesetzt.

VerÃ¶ffentlichung im Bundesgesetzblatt: 14. Februar 2022
Inkrafttreten: Ãœberwiegend 1. Juli 2022, 1. JÃ¤nner 2023 und 1. Juli 2023

Ziele

Entlastung der BÃ¼rgerinnen/BÃ¼rger
Entlastung und StÃ¤rkung von Unternehmen sowie Sicherstellung der WettbewerbsfÃ¤higkeit des Standorts Ã–sterreich
Reduzierung der CO₂-Emissionen durch Schaffung einer Bepreisung von CO₂-Emissionen in nicht vom europÃ¤ischen Emissionszertifikatehandel umfassten Sektoren (Non-ETS-Sektoren: GebÃ¤ude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen)
Schaffung von Rechtssicherheit

Inhalt

Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer
Entlastung Geringverdienerinnen/Geringverdiener (u.a. Ã¼ber ErhÃ¶hung des SV-Bonus und des Pensionistenabsetzbetrages)
ErhÃ¶hung des Familienbonus Plus sowie ErhÃ¶hung des Kindermehrbetrages
Schaffung einer abgabenrechtlichen BegÃ¼nstigung fÃ¼r Mitarbeitergewinnbeteiligungen
Mietkaufmodell gemeinnÃ¼tziger Wohnbau
Senkung des KÃ¶rperschaftsteuersatzes
ErhÃ¶hung der betraglichen Grenze fÃ¼r die Sofortabschreibung von geringwertigen WirtschaftsgÃ¼tern
ErhÃ¶hung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag
Investitionsfreibetrag inkl. Ã–kologisierung
Stufenweise EinfÃ¼hrung eines nationalen Emissionszertifikatehandelssystems (nEHS) unter Nutzung bestehender Strukturen aus den Energieabgaben
Carbon-Leakage-Regelung fÃ¼r Unternehmen im Rahmen des nEHS
HÃ¤rtefallregelung fÃ¼r Unternehmen im Rahmen des nEHS
Entlastung fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des nEHS
Aufbau organisatorischer und technischer Strukturen fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer Handelsphase des Emissionszertifikatehandelssystems (z.B. Emissionshandelsregister)
Ausweitung der Befreiung von der Eigenstromsteuer
Steuerliche FÃ¶rderung fÃ¼r den Ersatz eines fossilen Heizungssystems durch ein klimafreundliches Heizungssystem und fÃ¼r die thermisch-energetische Sanierung von GebÃ¤uden
Gesetzliche Regelung fÃ¼r die Besteuerung von KryptowÃ¤hrungen

Hauptgesichtspunkte

Es wird ein Gesamtpaket an Ausgleichs-, Entlastungs- und KlimaschutzmaÃŸnahmen umgesetzt.

Mit 1. Juli 2022 wird zuerst die zweite Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt, die Senkung der dritten Tarifstufe folgt ab 1. Juli 2023.

Statt der Absenkung des von den Versicherten zu tragenden Krankenversicherungsbeitrages fÃ¼r Geringverdienerinnen/Geringverdiener wird, u.a. zur Entlastung der Lohnverrechnung, eine BegÃ¼nstigung teilweise im Rahmen des Einkommensteuergesetzes vorgesehen, wobei von diesen MaÃŸnahmen sowohl die Gruppe der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer als auch die Gruppe der Pensionistinnen/Pensionisten profitiert.

Der Familienbonus Plus wird ab 1. Juli 2022 von 1.500 auf 2.000,16 Euro pro Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Anhebung fÃ¼r Kinder ab 18 Jahren von 500,16 auf 650,16 Euro/Jahr) erhÃ¶ht, der Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro pro Kind und Jahr. Letzterer wird kÃ¼nftig allen gering verdienenden Alleinerzieherinnen/Alleinerziehern bzw. Alleinverdienerinnen/Alleinverdienern und in (Ehe)Partnerschaft lebenden ErwerbstÃ¤tigen mit Kindern (zuvor lediglich Alleinerzieherinnen/Alleinerziehern bzw. Alleinverdienerinnen/Alleinverdienern) als Negativsteuer ausbezahlt.

Ausgaben fÃ¼r den Austausch eines fossilen Heizungssystems gegen ein klimafreundliches System sowie fÃ¼r die thermisch-energetische Sanierung von GebÃ¤uden kÃ¶nnen in pauschaler Form mehrjÃ¤hrig als Sonderausgaben berÃ¼cksichtigt werden.

Die Grenze fÃ¼r die Sofortabschreibung von geringwertigen WirtschaftsgÃ¼tern (â†’ USP) wird auf 1.000 Euro und der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag (â†’ USP) auf 15 Prozent erhÃ¶ht. Ein neuer Investitionsfreibetrag fÃ¼r WirtschaftsgÃ¼ter des abnutzbaren AnlagevermÃ¶gens wird eingefÃ¼hrt. Durch einen erhÃ¶hten Freibetrag fÃ¼r Ã¶kologische Investitionen erhalten klimafreundliche MaÃŸnahmen einen zusÃ¤tzlichen Impuls.

FÃ¼r die Besteuerung von KryptowÃ¤hrungen werden entsprechende steuerliche Regelungen geschaffen. Der KÃ¶rperschaftsteuersatz wird im Kalenderjahr 2023 auf 24 Prozent und fÃ¼r die Kalenderjahre ab 2024 auf 23 Prozent abgesenkt.

Bereits bestehende steuerliche BegÃ¼nstigungen fÃ¼r sogenannten "Eigenstrom" werden auf alle erneuerbaren EnergietrÃ¤ger ausgeweitet und die bestehende BeschrÃ¤nkung auf 25.000 kWh pro Jahr aufgegeben.

Mit der Schaffung des nationalen Emissionszertifikatehandelssystems (NEHG 2022) soll mit 1. Juli 2022 Treibhausgasemissionen bestimmter EnergietrÃ¤ger (Benzin, GasÃ¶l, HeizÃ¶l, Erdgas, FlÃ¼ssiggas, Kohle und Kerosin) ein Preis verliehen und somit VerhaltensÃ¤nderungen der BevÃ¶lkerung herbeigefÃ¼hrt sowie der Einsatz innovativer, emissionsarmer Technologien attraktiver gemacht werden.

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Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2022

FÃ¼r den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium fÃ¼r Finanzen