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VerÃ¶ffentlichung im Bundesgesetzblatt: COVID-19-ÃœberfÃ¼hrungsgesetz

Das rechtliche Sonderregime fÃ¼r COVID-19-Angelegenheiten wird aufgehoben und in die Regelstrukturen Ã¼bertragen.

VerÃ¶ffentlichung im Bundesgesetzblatt: 30. Juni 2023
Inkrafttreten: 1. Juli 2023

Ziele

Sicherstellung der Finanzierung der Infrastruktur, um in Summe zwei Millionen COVID-19-Impfungen fÃ¼r die Impfsaison 2023/2024 zu ermÃ¶glichen
Weitere DurchfÃ¼hrung von COVID-19-Tests fÃ¼r die Feststellung einer Infektion mit SARS-CoV-2 und fÃ¼r die Festlegung der weiteren Behandlungsschritte (insbesondere Verschreibung von COVID-19-Heilmitteln)
Rechtliche Gleichbehandlung von SARS-CoV-2 mit anderen nicht meldepflichtigen respiratorischen Krankheiten
Anpassung von FrÃ¼herkennungs- und Ãœberwachungssystemen fÃ¼r meldepflichtige Krankheiten und nicht meldepflichtige Ã¼bertragbare respiratorische Krankheiten an die aktuellen BedÃ¼rfnisse
Sicherstellung der Datenverarbeitung bereits gespeicherter Daten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 im Register der anzeigepflichtigen Krankheiten Ã¼ber den 30. Juni 2023 hinaus fÃ¼r weiterhin unbedingt erforderliche Zwecke
ÃœberfÃ¼hrung von bewÃ¤hrten Pandemieregelungen in Regelstrukturen
Sicherstellung eines Ã¶sterreichweiten Angebots von SARS-CoV-2 Testungen nach Beendigung der Screeningprogramme im Rahmen der COVID-19-Pandemie
Sicherstellung der Ã¤rztlichen Versorgung in einer Krisensituation

Inhalt

Schaffung eines COVID-19-Impffinanzierungsgesetzes und Beibehaltung der Regelungen zur Impfung im niedergelassenen Bereich
AuÃŸerkrafttreten von Bestimmungen mit 30. Juni 2023
Weitere ZulÃ¤ssigkeit von COVID-19-Tests
Weiterer Einsatz von Heilmitteln bei der Behandlung von COVID-19
Aufhebung des rechtlichen Sonderregimes fÃ¼r SARS-CoV-2 und damit im Zusammenhang stehende Anpassungen
Gesetzliche Verankerung von FrÃ¼herkennungs- und Ãœberwachungssystemen fÃ¼r meldepflichtige Krankheiten und nicht meldepflichtige Ã¼bertragbare respiratorische Krankheiten im Epidemiegesetz
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage fÃ¼r die Verarbeitung bereits gespeicherter Daten im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 im Register der anzeigepflichtigen Krankheiten Ã¼ber den 30. Juni 2023 hinaus
Verankerung von bewÃ¤hrten Pandemieregelungen im Dauerrecht
Befristete ErmÃ¤chtigung fÃ¼r geeignete nichtÃ¤rztliche Gesundheitsberufe zur Vornahme und Auswertung von Testungen auf SARS-CoV-2
VerordnungsermÃ¤chtigung im Hinblick auf die Ã¤rztliche Versorgung im Zusammenhang mit Krisensituationen

Hauptgesichtspunkte

Seit Beginn des Jahres 2022 ist Omikron die weltweit dominante Virusvariante von SARS-CoV-2. Eine hohe GrundimmunitÃ¤t der BevÃ¶lkerung und die damit verbundenen milden KrankheitsverlÃ¤ufe fÃ¼hren nunmehr zu einem weitaus geringeren Risiko fÃ¼r die Gesundheit der AllgemeinbevÃ¶lkerung und fÃ¼r das Gesundheitssystem. Vor diesem Hintergrund ist die rechtliche Sonderstellung von SARS-CoV-2 im Vergleich zu anderen nicht meldepflichtigen Ã¼bertragbaren respiratorischen Krankheiten nicht mehr angemessen. Deshalb werden die mit Ablauf des 30. Juni 2023 befristeten COVID-19-spezifischen Sonderbestimmungen nicht weiter verlÃ¤ngert bzw. aufgehoben. Zeitgleich wird SARS-CoV-2 aus der Verordnung der anzeigepflichtigen Krankheiten und dadurch aus dem Anwendungsbereich des Epidemiegesetzes gestrichen. COVID-19 wird rechtlich wie alle nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt und der Umgang damit in die Regelstrukturen Ã¼berfÃ¼hrt. Es wird ein neuer rechtlicher Rahmen fÃ¼r die Bereiche Testen, Impfen und Arzneimittel fÃ¼r SARS-CoV-2 geschaffen. AuÃŸerdem waren in bestimmten Bereichen Ãœbergangsbestimmungen erforderlich. Mit dem COVID-19-Impffinanzierungsgesetz werden die LÃ¤nder weiter bei der Abwicklung der Corona-Schutzimpfung durch ZweckzuschÃ¼sse unterstÃ¼tzt.

WeiterfÃ¼hrende Links

Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2023

FÃ¼r den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz