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Beschwerderecht

Beschwerden kÃ¶nnen â€“ je nach ihrer Art â€“ bei unterschiedlichen Stellen eingebracht werden:

WÃ¼nsche und ordentliche Beschwerden kÃ¶nnen von Soldatinnen/von Soldaten bei ihrem Einheitskommandanten mÃ¼ndlich (beim Rapport) vorgebracht oder schriftlich (an die jeweilige militÃ¤rische Dienststelle, bei der der Dienst versehen wird) eingereicht werden.
Die Frist zur Einbringung einer ordentlichen Beschwerde endet am siebenten Tag nach Kenntnis des Beschwerdegrundes.
AuÃŸerordentliche Beschwerden kÃ¶nnen eingebracht werden:
- Bei der Parlamentarischen Bundesheerkommission:
  Stellungspflichtige, Wehrpflichtige und Soldatinnen/Soldaten kÃ¶nnen bei dieser Stelle Beschwerden Ã¼ber persÃ¶nlich betreffende MÃ¤ngel und ÃœbelstÃ¤nde im militÃ¤rischen Dienstbereich, insbesondere Ã¼ber erlittenes Unrecht oder Eingriff in dienstliche Befugnisse schriftlich oder mÃ¼ndlich vorbringen.
- Bei der militÃ¤rischen Dienststelle, bei welcher die BeschwerdefÃ¼hrerin/der BeschwerdefÃ¼hrer Dienst versieht:
  Die Dienststelle ist verpflichtet, eine solche Beschwerde unverzÃ¼glich unter Ausschluss des Dienstweges direkt an die Parlamentarische Bundesheerkommission zu Ã¼bermitteln.
  Das Recht zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Beschwerde erlischt ein Jahr nach Kenntnis des Beschwerdegrundes, jedenfalls aber zwei Jahre nach Wegfall des Beschwerdegrundes.
- Bei der Volksanwaltschaft:
  Ist im Rahmen eines Verfahrens der Instanzenzug bereits voll ausgeschÃ¶pft und gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums fÃ¼r Landesverteidigung und Sport kein Rechtsmittel mehr zulÃ¤ssig, haben Sie die MÃ¶glichkeit, Ihre Beschwerde an diese Institution zu richten.

Hinweis

Auch bei der ErgÃ¤nzungsabteilung des fÃ¼r Sie zustÃ¤ndigen MilitÃ¤rkommandos kÃ¶nnen Fragen, Beschwerden oder WÃ¼nsche eingebracht werden.

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Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2024

FÃ¼r den Inhalt verantwortlich:

oesterreich.gv.at-Redaktion
Bundesministerium fÃ¼r Landesverteidigung