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Grenzüberschreitende Verbraucherverträge in der EU
Allgemeine Informationen
Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Bei Rechtsgeschäften mit Auslandsbezug, also wenn z.B. eine der beiden Vertragsparteien keinen Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich hat, ist das nicht automatisch so. In diesem Fall kann zunächst eine Vereinbarung getroffen werden, welches Recht anwendbar ist (freie Rechtswahl). Gibt es keine solche Vereinbarung, so kommt grundsätzlich das Internationale Privatrecht zum Tragen. Aus diesem ergibt sich, welches nationale Recht anzuwenden ist, wenn es Anknüpfungspunkte für die Anwendung mehrerer nationaler Rechtsordnungen gibt.
Bei grenzüberschreitenden Verträgen (Kaufverträge, Werkverträge, Kreditverträge etc.) innerhalb der EU (mit Ausnahme von Dänemark) regelt die ROM-I-Verordnung, welches nationale Recht anzuwenden ist. Gewisse vertragliche Schuldverhältnisse sind jedoch vom Anwendungsbereich der ROM-I-Verordnung ausgeschlossen, so etwa Eheverträge.
Die wichtigsten Anknüpfungsregeln der ROM-I-Verordnung sind folgende:
- Auf Kaufverträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungsverträge kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Verkäuferin/der Verkäufer bzw. die Dienstleisterin/der Dienstleister den gewöhnlichen Aufenthalt (bei Unternehmen Ort der Hauptverwaltung) hat.
- Wenn es keine ausdrückliche Regelung für spezielle Vertragsarten gibt, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Vertragspartei, die die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (bei Unternehmen Ort der Hauptverwaltung) hat. Grundsätzlich ist stets die nicht in Geld bestehende Leistung die charakteristische Leistung.
- Verträge über ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist (es gibt aber Ausnahmen).
- Sonderregelungen gibt es unter anderem für Beförderungsverträge, Versicherungsverträge und Verbraucherverträge.
Sonderregeln für Verbraucherverträge
Die genannten Grundsätze gelten grundsätzlich auch für Verbraucherverträge. Das sind Verträge zwischen Verbraucherinnen/Verbrauchern und Unternehmerinnen/Unternehmern im Rahmen deren unternehmerischen Tätigkeit. Zusätzlich gibt es jedoch Sonderregelungen. Wenn keine Rechtswahl getroffen wurde, ist für das anzuwendende Recht der gewöhnliche Aufenthalt der Verbraucherin/des Verbrauchers entscheidend. Das gilt aber nur dann,
- wenn die Unternehmerin/der Unternehmer ihre/seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Verbraucherin/des Verbrauchers ausübt oder
- eine solche Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet (z.B. Werbung durch Prospekte, Zeitungsinserate)
und der Vertrag unter diese Tätigkeit fällt.
Bei Verbraucherverträgen ist es dennoch möglich, eine Rechtswahl zu treffen, das heißt ein bestimmtes nationales Recht für anwendbar zu erklären – vorausgesetzt, der Verbraucherin/dem Verbraucher wird nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres/seines Aufenthaltsstaates (z.B. des KSchG) entzogen. Hierauf muss in Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden.
Diese Sonderregeln für Verbraucherverträge gelten unter anderem nicht für
- Verträge über Dienstleistungen, wenn diese ausschließlich in einem anderen als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Verbraucherin/des Verbrauchers erbracht werden (z.B. Vertrag mit einem Hotel bzw. einer anderen touristischen Unterkunft),
- Beförderungsverträge (mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen) und
- Verträge über ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen (mit Ausnahme von Verträgen über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien).
Weitere Informationen finden sich auf oesterreich.gv.at auf den Seiten zum anwendbaren Recht beim Onlineshopping, zum Rücktrittsrecht bei Online-Bestellungen und zur außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucherinnen/Verbraucher.
Weiterführende Links
- Verbraucherverträge und Garantien (→ Your Europe)
- Onlineshopping (→ Europäisches Verbraucherzentrum Österreich)
Rechtsgrundlagen
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
