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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz
Das Maßnahmenrecht wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung des EGMR modernisiert.
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 30. Dezember 2022
- Geplantes Inkrafttreten: zum Teil am 1. Jänner 2023, zum Teil am 1. März 2023 und zum Teil am 1. September 2023
Ziel
Menschenrechtskonforme und zugleich auch ressourcenbewusste Modernisierung des Maßnahmenrechts.
Inhalt
Änderungen und Anpassungen im Bereich des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO), des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des Strafregistergesetzes (StRegG)
Hauptgesichtspunkte
Strafgesetzbuch (StGB)
- "Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum" statt "Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher";
- "schwerwiegende und nachhaltige psychische Störung" statt "geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades";
- Engerführung der Kriterien für die Kausalität zwischen Störung und Anlasstat bzw. Störung und Prognosetat sowie Festschreibung des Kriteriums der "hohen Wahrscheinlichkeit" der Prognosetat im Sinne der Rechtsprechung des OGH;
- Anhebung der Schwelle bei der Anlasstat;
- Erweiterung des § 23 StGB um die Unterbringung gefährlicher terroristischer Straftäterinnen/Straftätern;
- Entscheidung über Notwendigkeit der weiteren Anhaltung binnen Jahresfrist seit der letzten Entscheidung;
- Ersetzung der bedingten Nachsicht der Maßnahme durch vorläufiges Absehen vom Vollzug; gerichtliche Aufsicht auch schon beim vorläufigen Absehen vom Vollzug; Möglichkeit zur "Krisenintervention" beim vorläufigen Absehen
Strafprozessordnung (StPO)
Übersichtliche und zeitgemäße Regelung der Verfahrensregelungen zur Unterbringung einer Betroffenen/eines Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum mit folgenden Hauptgesichtspunkten:
- Anpassung an die neue Terminologie des StGB;
- Neuregelung der Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung, spezifisches gelinderes Mittel bei ausreichender Behandlung und Betreuung auch außerhalb einer vorläufigen Unterbringung sowie ausdrückliche Regelungen zu Ort und Vollzug der vorläufigen Unterbringung;
- Festlegung der Zuständigkeit des großen Schöffengerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Unterbringung (sofern nicht das Geschworenengericht zuständig ist);
- Ausdrückliche Regelungen zur Gleichwertigkeit von Anklageschrift und Antrag auf Unterbringung;
- Umfassende und klare Regelung der Besonderheiten der Hauptverhandlung in Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum, darunter Klarstellung, dass eine Sachverständige/ein Sachveständiger der Psychiatrie bzw. der klinischen Psychologie während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend sein muss; Festschreibung des Grundsatzes, dass eine Unterbringung nur einmal angeordnet werden kann.
- Festschreibung der verfahrensrechtlichen Regelungen für das vorläufige Absehen vom Vollzug der Unterbringung, darunter Festschreibung einer amtswegigen Prüfpflicht des Gerichts; gesetzliche Anordnung der Einbeziehung von Stellungnahmen der Sachverständigen/des Sachverständigen, der Bewährungshelferin/des Bewährungshelfers und der behandelten Einrichtung in die Entscheidung; Aufnahme einer Verständigungspflicht gegenüber dem Opfer bei Berührung dessen Interessen durch die Festlegung von Bedingungen für das vorläufige Absehen.
- Vornahme der notwendigen Anpassungen an die nunmehr gemeinsame Regelung der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 und 2 StGB im 1. Abschnitt des 21. Hauptstücks;
- zeitgemäße und den legistischen Richtlinien entsprechende Gliederung des 21. Hauptstücks.
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Schaffung von Sonderbestimmungen für Jugendliche und junge Erwachsene betreffend Verhängung und Vollzug von Maßnahmen nach § 21 StGB und § 23 StGB im JGG
- Verbesserte Bekämpfung der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut
- Nachschärfung betreffend die Vernehmung junger erwachsener Beschuldigter
Strafvollzugsgesetz (StVG)
Vornahme der erforderlichen Anpassungen
Strafregistergesetz (StRegG)
Einführung von Regelungen zur effektiven Bekämpfung von terroristischen und staatsfeindlichen Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wonach Verurteilungen wegen einer in § 52b Abs. 1 StGB genannten Strafsache sowie in deren Zusammenhang erteilte Anordnungen gerichtlicher Aufsicht oder Weisungen zum Zwecke der Beauskunftung gesondert gekennzeichnet werden. Der Umfang der vorgesehenen Beauskunftungen im Wege von Strafregisterauskünften und Strafregisterbescheinigungen wird um diese Daten ergänzt.
Weiterführende Links
- Bundesgesetzblatt I Nr. 223/2022 (→ RIS)
- Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
- Regierungsvorlage (→ Parlamentsdirektion)
- Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
