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VerÃ¶ffentlichung im Bundesgesetzblatt: 41. KFG-Novelle

Es werden Anpassungen im Kraftfahrgesetz vorgenommen.

VerÃ¶ffentlichung im Bundesgesetzblatt: 20. April 2023
Inkrafttreten: zum Teil am 21. April 2023, zum Teil am 1. Mai 2023, zum Teil am 6. November 2023 und zum Teil am 1. JÃ¤nner 2024

Ziele

Verhinderung des Missbrauchs von Ãœberstellungskennzeichen
Verbesserung der DatenqualitÃ¤t in der Zulassungsevidenz
StÃ¤rkung des Praxisbezugs des in Fahrschulen eingesetzten Lehrpersonals
EinrÃ¤umung einer neuen Kontrollbefugnis fÃ¼r Organe der ASFINAG (Autobahnen- und SchnellstraÃŸen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft)
Erweiterung des Kreises der Personen fÃ¼r die Bestellung als SachverstÃ¤ndige fÃ¼r die EinzelprÃ¼fung
Anhebung der HÃ¶he der StrafbetrÃ¤ge

Inhalt

Schaffung exakterer Vorgaben fÃ¼r die Bewilligung von Ãœberstellungsfahrten
EinrÃ¤umen einer Befugnis der Zulassungsstellen, die relevanten Daten aus dem Unternehmensregister zu Ã¼bernehmen
Neuregelung der Ausbildung und PrÃ¼fung des in den Fahrschulen eingesetzten Lehrpersonals samt Vorschreibung einer verpflichtenden Aus- und Weiterbildung
EinrÃ¤umung der Befugnis zur eigenstÃ¤ndigen Kontrolle von Sondertransporten auf dem hochrangigen Netz durch besonders geschulte Organe der ASFINAG
Erweiterung des definierten Kreises von potenziellen SachverstÃ¤ndigen nach Â§ 125 KFG auf Personen mit MeisterprÃ¼fung im Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk und erfolgreich abgelegter ReifeprÃ¼fung oder BerufsreifeprÃ¼fung
Anhebung der Geldstrafen fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen das sogenannte Handyverbot oder gegen die Gurt- oder die Sturzhelmpflicht

Hauptgesichtspunkte

Bei der Abgrenzung, welche Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge gelten und welche als FahrrÃ¤der, soll in Hinkunft auf die Nenndauerleistung anstelle der hÃ¶chsten zulÃ¤ssigen Leistung abgestellt werden.
Zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen soll die Regelung Ã¼ber die Anhebung der Gewichtsgrenzen fÃ¼r Fahrzeuge mit alternativem Antrieb bzw. fÃ¼r emissionsfreie Fahrzeuge in Â§ 4 Abs. 7a KFG betreffend Fahrzeugkombinationen berÃ¼cksichtigt werden.
Bei der Bewilligung von Ãœberstellungsfahrten soll ein Ã–sterreichbezug als Kriterium geschaffen werden.
Die Zulassungsstellen sollen an das Unternehmensregister angebunden und die Daten der Zulassungsevidenz mit dem Unternehmensregister abgeglichen werden.
Das "Brexit-Abkommen" enthÃ¤lt hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten und der Fahrtschreiberbenutzung eigenstÃ¤ndige Regelungen, die als Ãœbertretungsnorm in Verbindung mit der Strafbestimmung des Â§ 134 Abs. 1 KFG angefÃ¼hrt werden sollen.
Die Pflichten der Fahrschulbesitzerin/des Fahrschulbesitzers und der Fahrschulleiterin/des Fahrschulleiters sollen exakter geregelt werden.
Bei jeder Fahrschulausbildung soll ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zwischen Fahrschulbesitzerin/Fahrschulbesitzer bzw. Fahrschulleiterin/Fahrschulleiter und den auszubildenden Personen abgeschlossen werden mÃ¼ssen.
Die Ausbildung des in den Fahrschulen eingesetzten Lehrpersonals soll neu geregelt werden.
Fahrlehrausweise sollen neu im Scheckkartenformat gestaltet werden.
Organe der ASFINAG sollen Kontrollen von Sondertransporten durchfÃ¼hren dÃ¼rfen.
Die HÃ¶he des Organmandates fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen das "Handyverbot" soll von 50 Euro auf 100 Euro und die HÃ¶he des Organmandates fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen die Gurt- oder die Sturzhelmpflicht von 35 Euro auf 50 Euro angehoben werden.
Die Strafbarkeit der Fahrzeughersteller bzw. deren BevollmÃ¤chtigten fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen direkt geltende EU-Vorschriften soll auf die sogenannte e-PTI-Verordnung erweitert und der Strafrahmen von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben werden.

WeiterfÃ¼hrende Links

Letzte Aktualisierung: 20. April 2023

FÃ¼r den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie